Vom Widerspruch bis zum Sozialgericht

 

  • Wenn die Krankenkasse eine Behandlung nicht finanzieren will bei ME/CFS – Long Covid.

 

  • Wenn der Gutachter, die Eigenheiten von ME/CFS nicht kennt und fehlentscheidet.

 

  • Wenn Merkzeichen im Schwerbehindertenrecht nicht anerkannt werden – nur weil die Symptomatik bei ME/CFS weder anerkannt noch in deren Punktesystem eingearbeitet ist.

 

  • Wenn Nachteilsausgleiche nicht in Anspruch genommen werden können – weil schon wieder unklar ist, was eine ME/CFS – Long Covid Erkrankung ausmacht!

 

Dann…geht’s vom Widerspruch – bis zum Sozialgericht…(gesundheitlich zwar nicht hilfreich für Erkrankungen mit PostExertionalMalaise – aber leider oft der einzige Weg - medizinische oder soziale Teilhabe zu erhalten! Wenn auch ethisch nicht verstehbar – nach all den vielen Jahren – in denen die Betroffenen, ihre Verbände, aktive Ärzt*innen und auch Politiker*innen versuchen hierbei etwas zu verändern.

 

Hier ein paar Informationen dazu und Kontakte zu Anwälten die sich für ME/CFS Betroffene einsetzen.

 

Ü b r i g e n s:

Was neu ist…es darf inzwischen eine Begleitung zum Gutachter mitgenommen werden!

Die Anwältin Anne-Kathrin Gröninger erklagt zusammen mit einem Patienten über 6 Jahre endlich dieses Urteil beim Bundessozialgericht:

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/hallonds

  • So hat man auch einen Zeugen – sollte das Vorgehen oder die Befragung des Gutachters unangemessen sein.

Aber:

Wie das bei so Rechtssachen ist:

Die Begründung des Gerichts: „Bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen durch medizinische Sachverständige darf die zu begutachtende Person grundsätzlich durch eine Vertrauensperson begleitet werden.“

  • Wichtiges Wort dabei: Grundsätzlich…heißt es gibt (leider) Ausnahmen

Ein Gericht (aber nur dieses und nicht der Begutachter) wenn ich es richtig verstanden habe…kann die Anwesenheit einer Vertrauensperson ausschließen…braucht dazu aber eine Begründung

www.biva.de/urteile/bsg-vertrauenspersonen-duerfen-bei-medizinischen-untersuchungen-begleiten

 

Umsetzung medizinischer Teilhabe:

auf der einen Seite haben Versicherte den Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, um ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.

Auf der anderen Seite entscheidet der G-BA…was wissenschaftlich anerkannt und von den Krankenkassen übernommen wird.

Aber auch seit dem sogenannten „Nikolausbeschluss“ gibt es Möglichkeiten auch Behandlungen einzuklagen – die der
G-BA (noch) nicht befürwortet und auch wenn keine anderen erfolgsversprechenden oder zugelassenen Behandlungsalternativen vorliegen!

  • Sozialgerichte klären das dann im Einzelfall.

Hier zum „Nikolausbeschluss“:
https://www.g-ba.de/downloads/34-215-379/02-2011-01-20-VerfO-BVerfG.pdf

  • Wie auch hier beim Präzedenzfall zu Immunadsorption vom Sozialgericht SG Augsburg

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/173091

zu sehen ist.

Auf dieses Urteil kann sich bei ähnlicher Symptomatik bezogen werden - in dem Fall waren die zwei beantragten Behandlungen, die einzigen Therapieoptionen, da laut Studienlage ansonsten keine alternativen Behandlungsmöglichkeiten mehr vorhanden seien.

Die jeweils erstrittene Behandlung stellt jedoch grundsätzlich noch keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar, weil es sich um keine ausdrücklich anerkannte Behandlungsmethode handelt.

Wenn jedoch im Ausnahmefall glaubhaft gemacht wird, kann das Sozialgericht entscheiden, dass es keiner Empfehlung des GBA bedarf.

  • Das Sozialgericht kann im jeweiligen Verfahren demnach zu „Folgeabwägungen“ kommen – auch zur Lasten der Krankenkassen.

    Über Abläufe von Klagen beim Sozialgericht und Widersprüche allgemein:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/krankenversicherung/krankenkasse-lehnt-antrag-auf-leistungen-ab-das-koennen-sie-tun-6907

 

Möglichkeiten der Unterstützung bei ME/CFS und Long Covid finden sich u.a. hier:


Unterstützungsmöglichkeiten bei Widersprüchen usw. durch den VDK – hier z. Bsp. ein Urteil in Sachen Merkzeichen (zwar nicht bei ME/CFS – aber vielleicht übertragbar)

https://www.vdk.de/ov-bad-friedrichshall/ID288827

Bei der deutschlandweiten Initiative Nichtgenesenkids - gibt es weitere nützliche Informationen zur Umsetzung von Nachteilsausgleichen für erkrankte Kinder – in Sachen Schulpflicht:

https://nichtgenesenkids.de/schule_bildung


Weitere sozialrechtliche Unterstützung:

Sozialteam vom sehr erfahrenen Patientenverband (schon ca. 30 Jahre) Fatigatio e.V. (Vielleicht nur für Mitglieder – das weiß ich jetzt nicht)

https://www.fatigatio.de/wir-fuer-sie/unterstuetzung/sozialteam

Info-Broschüren zu Rente-Behinderung-Pflege usw… auch in Broschürenform für alle dort erhältlich.

Auch das ME-CFS-Portal hat Kontakt zu einem Anwalt:

https://www.me-cfs.net

Der Anwalt kennt sich sehr gut mit ME/CFS und Long-Covid / Post Covid aus.

In Sachen Kritik im Umgang der Rentenversicherung mit ME/CFS, hier ein Beispiel:

https://www.youtube.com/watch?v=yBn6M8N9JJc

Empfehlung vom Autor des Buches:

"Das Monster danach": Die neue, alte Volkskrankheit ME/CFS - was sie mit uns macht, warum sie so viele Covid-Genesene trifft, und was wir tun können:
in Sachen Anwälte: Eine Anwältin der Kanzlei Hann&Franke - https://www.hann-franke.de

 

Oder einfach im Netz nach Anwälten in Verbindung zu ME/CFS - Long Covid suchen - viele schreiben auch über die bis jetzt vorhandenen Urteile (aber bitte wie bei Ärzten auch - immer genau schauen ob sie sich wirklich mit ME-CFS auskennen und es auch schon erfolgreiche Urteile gibt)


Auch in Sachen Pflege lohnt sich der Widerspruch:

 

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/pflegegrade-pflegeleistungen/aerger-mit-der-krankenkasse/

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/hilfsmittel-abgelehnt-widerspruch-und-klage/

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/pflegegrade-pflegeleistungen/widerspruch/

 

Mehr hier allgemein zu den Anträgen hier:

 

  • Schwerbehinderung:

lebenszeit-cfs.de/antrag-behinderung

  • Pflege:

lebenszeit-cfs.de/pflegegrade

  • Erwerbsminderungsrente:

lebenszeit-cfs.de/ErwerbsminderungsRente

  • Rehabilitation:

lebenszeit-cfs.de/reha

 

Bei Beschwerden generell zu einem Leistungsträger kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine sogenannte Eingabe gemacht werden:

Hier ist eine Liste wer für was zuständig ist.

www.bundesamtsozialesicherung.de/de/service/beschwerde-ueber-einen-sv-traeger/beschwerdeformular

Das BMG überprüft jedoch weder die Sachverhalten oder gibt Stellungnahmen dazu ab –

aber…die Beschwerden müssen ja irgendwo auftauchen, damit irgendwann mal ein „Bedarf“ für Veränderung besteht.

 

Bei Beschwerden zum medizinischen Dienst dann wohl an das das Sozialministerium des jew. Bundeslandes bzw.

www.medizinischerdienst.de/medizinischerdienst/ombudspersonen

Auch hier – sie nehmen keine Widersprüche entgegen und leisten keine Rechtsberatung – aber versucht in Konfliktsituationen zwischen den Beteiligten zu vermitteln…

 

Beschwerden in Sachen Psychotherapie:
www.therapie.de/psyche/info/fragen/beschwerden-in-der-psychotherapie/anlaufstellen